AGB/ AUP

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

Schoen Software UG (haftungsbeschränkt) 
Schönfließer Str. 21, 10439 Berlin, Deutschland 
Kontakt für Rechts- und Datenschutzfragen: info@schoen-negotiation.com 
Stand: 03.11.2025 

§1 Geltungsbereich, Parteien, B2B 

Diese AGB regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Dienste ("Dienste") der Schoen Software UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Raphael Schoen (nachfolgend „Anbieter“), durch Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). 
Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft anzufordern und Konten bei begründetem Zweifel zu sperren. 
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt. 
Ergänzende Dokumente (Reihenfolge bei Widersprüchen): (i) Einzelvertrag/Bestellschein/Enterprise-Order, (ii) AVV (Anlage 2), (iii) diese AGB, (iv) AUP (Anlage 1), (v) Leistungsbeschreibung/Produktseite, (vi) Preisübersicht. 

§2 Leistungsbeschreibung, Änderungen, Beta 

Der Anbieter stellt cloudbasierte KI-gestützte Werkzeuge (u. a. Cost-Engineering, Argumentationswerkstatt) bereit. Funktionsumfang, Module, Nutzungsgrenzen, Fair-Use, unterstützte Schnittstellen und Formate ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Produktseite. 
Änderungen: Der Anbieter darf Funktionen anpassen, ersetzen oder einstellen, sofern die wesentlichen Hauptleistungspflichten erhalten bleiben. Über nachteilige Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vorher in Textform informiert. Bei wesentlicher nachteiliger Änderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt. 
Beta-/Lab-Funktionen werden ohne Verfügbarkeitszusagen und „as is“ bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. 

§3 Vertragsschluss, Konto 

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Freischaltung des Kundenkontos bzw. Annahme einer Bestellung zustande. 
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und Zugriffe zu kontrollieren. Nutzerkonten dürfen nicht unbefugt geteilt werden. 
Der Kunde stellt sicher, dass eingesetzte Administratoren/Nutzer diese AGB einhalten. 

§4 Nutzungsmodell, Credits, Abrufe 

Die Nutzung erfolgt Pay-per-Use anhand Credits. Ein „Abruf“ ist eine nutzerinitiierte Verarbeitung innerhalb eines Dienstes, die Serverressourcen beansprucht (z. B. Modell-Inference, Datenanalyse, Export). Die technische Abrufdefinition und etwaige Rate-Limits/Fair-Use ergeben sich aus der Produktseite.
Credits können einzeln oder in Paketen erworben werden. Gültigkeit: 12 Monate ab Kauf. Nicht genutzte Credits verfallen nach Ablauf der Gültigkeit, es sei denn, der Verfall beruht auf einer dem Anbieter zuzurechnenden Sperre oder einer wesentlichen nachteiligen Leistungsänderung; in diesem Fall erfolgt Gutschrift/Erstattung des anteiligen Gegenwerts. Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Unentgeltliche Nutzung (Testvouchers). Bis zu 10 Abrufe pro Kunde; kein Weiterverkauf, kein Stacking, Fair-Use gemäß Leistungsbeschreibung. Die unentgeltliche Nutzung unterliegt denselben Bedingungen wie die entgeltliche; keine Verfügbarkeits-/Supportzusagen; Haftung ausschließlich nach §13; keine Erstattung/Verrechnung; Übertragung unzulässig.
Kein Wiederverkauf von Credits. Übertragungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
Der Anbieter kann Missbrauchsmaßnahmen (z. B. Captcha, IP-Sperren, Rate-Limits) einsetzen und Zugänge bei Verstößen vorübergehend sperren.

§5 Preise, Zahlungen, Steuern, Suspendierung 

Preise sind netto zzgl. USt. Die derzeitigen Pay-per-Use-Preise liegen je Abruf in der Regel zwischen 19 EUR und 49 EUR, maßgeblich ist die jeweils aktuelle Preisübersicht auf der Produktseite zum Kaufzeitpunkt. 
Zahlung über die angebotenen Zahlungsdienste (z. B. Kreditkarte, PayPal). Bei Rechnungskauf: Zahlungsziel 14 Tage netto. 
Verzug: Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen des § 288 Abs. 2 BGB; bei Handelsgeschäften fällt zusätzlich eine Pauschale von 40 EUR an. 
Suspendierung: Bei Zahlungsverzug >14 Tage oder wesentlichen AUP-Verstößen darf der Anbieter Zugänge sperren; das Entgelt bleibt geschuldet. 
Preisänderungen für künftige Käufe sind jederzeit möglich; für wiederkehrende Enterprise-Entgelte gilt eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§6 Rechte an der Software und an Ergebnissen, Feedback 

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Dienste im vereinbarten Umfang zu nutzen. 
Ergebnisse/Outputs: Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den durch die Dienste generierten Ergebnissen für eigene interne Geschäftszwecke einschließlich der Weitergabe an verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) und externe Berater im projektbezogenen Umfang. Nicht gestattet ist die Nutzung der Ergebnisse zur Entwicklung oder zum Betrieb konkurrierender SaaSDienste ohne Zustimmung des Anbieters. 
Der Anbieter behält sämtliche Rechte an Software, Modellen, Templates, PromptBibliotheken und Dokumentation. 
FeedbackLizenz: Erteilt der Kunde Feedback/Ideen, gewährt er dem Anbieter eine unentgeltliche, nichtexklusive, weltweite Lizenz zur Nutzung dieses Feedbacks zur Verbesserung der Dienste. 

§6a Geschäftsgeheimnisse des Anbieters (GeschGehG) 

Geschäftsgeheimnisse des Anbieters umfassen u. a. Modell und Systemarchitektur, Hyperparameter, Gewichte, Datasets/Prompts/PromptBibliotheken, Trainings/EvalPipelines, Heuristiken, Metriken, Benchmarks, interne Tools und Dokumentation. 
Der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen nicht offenzulegen, zu analysieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu rekonstruieren oder zu benchmarken (außer gesetzlich zwingend). Jeglicher Zugriff auf solche Informationen erfolgt ausschließlich Needtoknow; eine Herausgabe von Modelldetails/Artefakten ist ausgeschlossen. 

§7 Drittanbieter, OpenSource, PassThrough 

Die Dienste können Drittinhalte und Modellanbieter (z. B. FoundationModelle) einbeziehen. Der Anbieter kann deren Nutzungsbedingungen als PassThrough wirksam einbeziehen; widersprechende abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. 
ProviderTransparenz (generisch): Der Anbieter nutzt DrittInfrastruktur und FoundationModelProvider; die konkrete Auswahl und Versionen können variieren. Eine aktuelle SubprozessorListe mit Unternehmensnamen wird bereitgestellt; weitergehende technische Details (z. B. spezifische Modellnamen/versionen) werden ausschließlich unter NDA offengelegt. 
OpenSourceSoftware wird nach den jeweiligen Lizenzen genutzt. Notices/Attributions stellt der Anbieter auf Anfrage bereit; Rechte an Quellcode werden nicht übertragen. 

§8 Akzeptable Nutzung (AUP) – Verweis auf Anlage 1 

Die Acceptable-Use-Policy (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Vertrags. 

§9 Datenschutz, AVV, Vertraulichkeit 

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor der Nutzung der Dienste den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO in der Fassung der Anlage 2. Unterauftragsverarbeiter: Der Anbieter ist berechtigt, Subprozessoren einzusetzen. Eine stets aktuelle Liste sowie Änderungsmitteilungen werden dem Kunden in Textform bereitgestellt; Einwände können aus wichtigem Grund binnen 14 Tagen nach Mitteilung erhoben werden. Trainings- und Telemetriedaten: Eine Nutzung von Kundendaten (einschließlich Inhalte/Prompts/Outputs) zu Trainings- oder Qualitätszwecken erfolgt nur nach ausdrücklichem Opt-in des Kunden; ohne Opt-in erfolgt ausschließlich eine zweckgebundene Verarbeitung zur Leistungserbringung, Sicherheit und Abrechnung. Anonymisierte Nutzungsdaten: Der Anbieter darf vollständig anonymisierte bzw. aggregierte, nicht-personenbezogene Nutzungsdaten und Inhalte (insbesondere produkt- und kostenbezogene Parameter ohne Personen-, Kontakt- oder Unternehmensbezug) zur Qualitätsverbesserung der Dienste verwenden. Eine Re-Identifizierung ist ausgeschlossen; entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen stellen dies sicher. Kundenbezogene oder vertrauliche Inhalte werden nicht zu Trainingszwecken verwendet, es sei denn, der Kunde erteilt hierfür ein Opt-in. Datenrückgabe & Löschung: Nach Vertragsende stellt der Anbieter auf Anfrage einen maschinenlesbaren Export der Kundendaten bereit (Exportfenster 30 Tage). Anschließend löscht der Anbieter Kundendaten innerhalb von 60 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Vertraulichkeit: Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen als vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus. Gesetzliche Geheimnisschutzrechte bleiben unberührt. 

§10 Wichtiger KI-Disclaimer (Outputs, Risiken, Human-in-the-Loop)

Die Dienste erzeugen Inhalte automatisiert und probabilistisch. Es können Fehler, Verzerrungen, Falschzuordnungen („Halluzinationen“) und veraltete Informationen auftreten; Drittquellen können abweichen. 
Kein Fachrat: Outputs stellen keine Rechts, Steuer, Medizin, Finanz oder sonstige Fachberatung dar und sind nicht verbindlich. 
Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Outputs eigenständig fachlich zu prüfen, zu validieren und nur in eigener Verantwortung einzusetzen (Human-in-the-Loop). Der Kunde trägt das volle Risiko und die alleinige Verantwortung für Entscheidungen, die auf den Outputs beruhen, einschließlich für deren Eignung in seinem Fach/Regulierungsumfeld. 
HochrisikoNutzungen: Ohne zusätzliche dokumentierte menschliche Prüfung/Überwachung untersagt (vgl. AUP): u. a. sicherheitskritische, medizinische und rechtlich verbindliche Einzelfallentscheidungen, Beschäftigten/Kredit/VersicherungsScoring. 
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit/Vollständigkeit von Drittinhalten, externen Modellen oder Datenquellen; es besteht keine Pflicht zur Aktualisierung von Outputs. 

§11 Verfügbarkeit, Wartung, kein SLA 

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Verfügbarkeitsgrade, SupportResponsezeiten und Wiederherstellungsziele sind nicht geschuldet. 
Geplante Wartungen werden – sofern zumutbar – mindestens 48 Stunden vorab in Textform angekündigt. 
IncidentKommunikation erfolgt nach bestem Bemühen ohne Garantie bestimmter Reaktionszeiten. 

§12 Gewährleistung, Mängel 

Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung bereitgestellt werden. 
Für Beta-/LabFunktionen und kostenlose Testnutzung wird keine Gewährleistung übernommen. 
Mängel sind mit nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung zu melden. Der Anbieter kann zunächst nachbessern. Weitere Rechte bleiben unberührt, § 13. 

§13 Haftung 

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden und insgesamt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte; bei reinem Credit-Modell auf den Gegenwert der in diesem Zeitraum erworbenen Credits. 
Ausgeschlossen sind Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Geschäftsunterbrechung, Datenverlust oder indirekte Folge/Sonderschäden, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Haftungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. 

§14 Schutzrechtsverletzungen (IP-Freistellung) 

Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Dienste geltend, stellt der Anbieter den Kunden von solchen Ansprüchen frei und verschafft nach eigener Wahl und auf eigene Kosten Abhilfe durch (i) Lizenz, (ii) Funktionsänderung oder (iii) Ersatzleistung. 
Voraussetzungen: (i) unverzügliche schriftliche Mitteilung des Kunden, (ii) alleinige Prozessführung durch den Anbieter, (iii) angemessene Mitwirkung des Kunden. 
Ansprüche entfallen, soweit die behauptete Verletzung durch Vorgaben/ Inhalte des Kunden, nicht freigegebene Änderungen oder nicht vorgesehene Kombinationen verursacht wurde. 

§15 Laufzeit, Kündigung, Exit 

Pay-per-Use: Keine Mindestlaufzeit; der Vertrag läuft fort, solange der Kunde ein Konto unterhält. 
Enterprise (falls vereinbart): 12-Monats-Laufzeit, automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate; kündbar mit Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende. 
Ordentliche Kündigung (Pay-per-Use): 14 Tage zum Monatsende. 
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. 
Exit: Nach Vertragsende Exportfenster 30 Tage, danach Löschung gem. § 9 Abs. 4. Vertraulichkeit, IPRegeln an Ergebnissen und Zahlungsansprüche bleiben bestehen. 

§16 Änderungen der AGB 

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Sicherheitsanforderungen, Funktionsänderungen ohne Nachteil der Hauptleistungspflichten). 
Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. 
Bei wesentlicher nachteiliger Änderung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. 

§17 Compliance, Exportkontrolle, Sanktionen 

Der Kunde gewährleistet die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, einschließlich Exportkontroll und Sanktionsvorschriften der EU und der USA. 
Der Anbieter kann die Bereitstellung der Dienste verweigern/sperren, wenn die Nutzung gegen Export/Sanktionsrecht verstößt oder Nutzer/Endziele gelistet sind. 
AntiKorruptions und Geldwäschevorschriften sind einzuhalten. 

§18 Abtretung, Übertragung, Referenzen 

Rechte und Pflichten dürfen nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetreten/übertragen werden; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. 
Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz (Website/Präsentationen) verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. 

§19 Schlussbestimmungen 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin. 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Anlage 1: Acceptable-Use-Policy (AUP) 

1. Allgemeines 

Diese AUP konkretisiert die zulässige Nutzung der Dienste und ist Bestandteil des Vertrags. 

2. Verbotene Inhalte und Nutzungen 

Verboten sind insbesondere: 
Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, volksverhetzende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte. 
Erstellung/Verbreitung von Spam, Malware, Schadcode; Umgehung von Sicherheits/Authentifizierungsmaßnahmen. 
Benchmarking, automatisiertes Scraping, Reverse Engineering oder Ableitung/Nachbau konkurrierender Dienste/Modelle aus oder mit Hilfe der Dienste, soweit nicht gesetzlich gestattet. 
Umgehung von Rate-Limits, massenhafte Abrufe, missbräuchliche Parallelisierung, Resale von Ergebnissen/Accounts/Credits. 
Nutzung in/zugunsten sanktionierter Personen/Organisationen/Länder. 
Nutzung für die Entwicklung/den Betrieb konkurrierender SaaSDienste ohne Zustimmung. 

3. HochrisikoVerwendungen (KI) 

Ohne dokumentierte menschliche Fachprüfung/Überwachung untersagt: 
Medizinische Diagnosen/Therapieentscheidungen, sicherheitskritische Steuerungen, Notfall/Rettungsdispositive, autonome Waffensysteme, rechtlich verbindliche Einzelfallentscheidungen, Beschäftigten/Kredit/VersicherungsScoring. 
Verwendung in stark regulierten Bereichen ohne ComplianceKonzept. 

4. Daten, Sicherheit, Rate-Limits 

Der Kunde schützt Zugänge, setzt starke Passwörter/MFA, verwaltet Berechtigungen. 
Der Kunde beachtet dokumentierte Rate-Limits/Fair-Use. 
Verdächtige Aktivitäten sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. 
Bereitgestellte API-Keys sind vertraulich zu behandeln; Veröffentlichung (z. B. in GitRepos) ist untersagt. 

5. Maßnahmen und Folgen 

Bei Verstößen darf der Anbieter Inhalte entfernen, Funktionen einschränken, Accounts sperren, Credits verfallen lassen und den Vertrag fristlos kündigen. Straf/zivilrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.